Abmahnung: Von schmerzhaften Lernprozessen im Internet

Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument. Doch zunehmend werden sie missbräuchlich als Geschäftsmodell genutzt.

Vom sinnvollen Schutz zum fragwürdigen Geschäftsmodell

Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) der Konkurrenz. Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO – seit Mai 2018 in Kraft – zeigt sich aber auch die Kehrseite der Medaille in immer größer werdenden Umfang. Eine ganze Batterie von Rechtsanwälten, Kanzleien, stellvertretend für Ihre Mandaten, und Vereinen können Abmahnungen missbräuchlich als Geschäftsmodell nutzen.

Wenn schon eine fehlende Telefonnummer teuer wird

Es können Verstöße aus verschiedenen Rechtsbereichen abgemahnt werden, z.B. aus den Bereichen Marken- und Urheberrecht sowie der Datenschutz-Grundverordnung. So haben fehlerhafte Inhalte von Printanzeigen, vor allem aber Onlineauftritte von Unternehmen schnell kostenpflichtige Abmahnungen, sofortige Unterlassungen oder gar Schadensersatz zur Folge. Auf diese Weise kann schon eine fehlende Telefonnummer im Impressum teuer werden.

Es bleibt nicht immer nur beim Geld

Die Konsequenzen einer Abmahnung beschränken sich nicht nur auf finanzielle Forderungen. Eine Unterlassungsverpflichtung hat schnell schmerzhaften Einfluss auf Produktions- und Handelsprozesse. Ein wirtschaftliches Handeln ist in solchen Situationen schnell eine kaum mehr lösbare Aufgabe. Eine Prüfung des eigenen Online-Auftritts zum Schutz vor Abmahnungen ist entsprechend ein richtiger Schritt – und spart im Zweifelsfall eine Menge Geld und Ärger.

KMU im Fokus

In der Schusslinie der Abmahnenden stehen oft kleine und mittelständische Händler. Laut einer Studie des Händlerbunds erhielten 2018 rund 22% aller Befragten eine Abmahnung. Pro Abmahnung fielen dabei im Schnitt Kosten von 1.167,50 Euro an. Und in vielen Fällen bleibt es nicht nur bei einer Abmahnung.

Nicht nur fehlende Telefonnummern machen Ärger

Einige Gründe für Abmahnungen beziehen sich auf DSGVO-Verstöße wie beispielsweise fehlende SSL beziehungsweise TLS-Verschlüsselung, unausgewiesene Webanalyse- und Tracking-Tools wie z.B. Google Analytics oder der Versand von Newslettern ohne den Einsatz eines Double-Opt-Ins. Doch auch die Nutzung urheberrechtsgeschützter Bilder und Texte, fremder Marken und Logos, unzulässige Klauseln in den AGB, ein fehlerhaftes Impressum und die Nutzung geschützter Domainnamen können teuer werden. Bei einer berechtigten Abmahnung ist es unbedingt erforderlich den abgemahnten Inhalt zu korrigieren oder zu beseitigen. Sollte es zu einer einstweiligen Verfügung kommen, steht gleich das nächste Risiko vor der Tür.

So gehen Sie bei Erhalt einer Abmahnung vor

• Notieren Sie sich das Eingangsdatum.
• Beachten Sie die vorgegebenen Fristen. Sollte die angegebene Frist unangemessen kurz sein, sollten Sie eine Fristverlängerung beantragen [ ] Prüfen Sie den Absender! Eine Abmahnung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen sowie durch Mitbewerber, rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen und qualifizierte Einrichtungen erfolgen.
• Prüfen Sie mithilfe eines Spezialisten, ob das vorgeworfene Verhalten tatsächlich rechtswidrig ist und es in Ihre Verantwortung fällt. Sollte die Abmahnung nicht berechtigt sein,
  können Sie diese zurückweisen.
• Unterschreiben Sie keine vorformulierten Unterlassungserklärungen! Passen Sie stattdessen mithilfe eines Spezialisten die Unterlassungserklärung an und senden Sie nur diese an den Abmahnenden.
• Korrigieren oder entfernen Sie den abgemahnten Sachverhalt.
• Überprüfen Sie Ihre Inhalte regelmäßig und machen Sie sich mit Gesetzgebungen vertraut, um sich vor Abmahnungen zu schützen. Schulen Sie Ihre Angestellten.

Mit Unterstützung Grenzen setzen

Bevor eine Unterlassungserklärung unterschrieben wird, sollte von anwaltlicher Seite geprüft werden, ob sich diese in einem gerechtfertigten Rahmen bewegt oder überhaupt gerechtfertigt ist. Neben dem eigentlichen Unterlassen des vorgeworfenen Fehlverhaltens sind die Zahlung der entsprechend veranschlagten Gebühren sowie außergerichtliche Vergleiche weitere
mögliche Konsequenzen. Sollte am Ende ein Gerichtsverfahren stehen, kann dies sehr zeit- und kostenintensiv sein. Daher sollte man die Fristen nicht versäumen, sondern nach Erhalt der Abmahnung direkt tätig werden. Gerade vor dem Schritt einer Gerichtsverhandlung ist die Prüfung einer Abmahnung empfehlenswert.